O3: Hans Schwanitz

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wollen im Bund als Kölner GRÜNE eine starke Handschrift in der nächsten Bundestagsfraktion und idealerweise in einer weiteren Bundesregierung haben. Als hochurbaner Raum müssen wir auch in den anstehenden Abstimmungsprozessen zwischen Land und Bund hochprogressive Positionen vorantreiben und durchsetzen. Hieran möchte ich für die Kölner GRÜNEN mitarbeiten.

Übergeordnetes Thema der nächsten Jahre muss auch weiterhin und immer die Menschheitsgefährdung durch den Klimawandel sein, was als Querthema in alle Überlegungen und Beschlüsse der Landes- und Bundespolitik Eingang finden muss.

Es wird sich aber nicht verhindern lassen, dass das Thema Sicherheit in der nächsten Zeit eine wichtige Rolle spielen wird. Für mich ist aber als Vorsitzender des Polizeibeirates beim größten Präsidium des Landes ist das ein Herzensthema, aber eben aus GRÜNER Warte: es gilt unsinnige Schnellschüsse zu vermeiden und Maßnahmen nach Wirksamkeit und Menschenrechtlichkeit abzuschätzen. Ansprüche an Menschenrechte, Fehlerkultur, Bürger:innenbezogenheit und Personal dürfen nicht zurückgefahren werden.

Wir müssen aber auch im Blick haben, die großen Transformationsprozesse auf der Landesebene in den nächsten Monaten gerechter zu gestalten. Hier möchte ich in den Fragen zunehmender Urbanisierung die Perspektive der Innenstädte von Metropolen, für die ich für euch im Rat kämpfe, mit denen des ländlichen Raumes verzahnen, für den ich beruflich arbeite. Eine Mehrheit in NRW bringen wir als GRÜNE nur auf, wenn wir diese Diskrepanz in unserer Partei besser schließen. Der Wohnraummangel in den Innenstädten hängt mit der Unattraktivität des ländlichen Raumes ja direkt zusammen und muss auch so gedacht werden. Hier müssen wir eine systematisch und ökologische Komponente in die anstehende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes auf Landesebene einbringen.

Für diese Themen bitte ich um eure Unterstützung!

Hans Schwanitz, Ratsmitglied, Stadtentwicklung, Sicherheitspolitik & Internationales; davor Kreisvorsitzender, AK- und LAG-Sprecher, Innenstädter. Mag Kaninchen und Bier. Regt sich auf über die Welt.