| Veranstaltung: | 4. Kreismitgliederversammlung 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Anträge |
| Antragsteller*in: | Christoph Schenk |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Angelegt: | 07.09.2024, 22:29 |
Durchführung einer kommunalpolitischen Umfrage oder hilfsweise eines parteiinternen Meinungsbilds - Bauvorhaben des 1. FC im Äußeren Grüngürtel - Entwicklung der Wahlkampfstrategie
Antragstext
Die KMV möge beschließen:
- Der Kreisverband der Grünen Köln beauftragt eine breit angelegte
repräsentative Umfrage unter den Kölner:innen mit dem Ziel, die Meinung
der Stadtbevölkerung zu den Kölner Grünen und die Erwartungen an die
Grünen in Köln zu erkunden. Sie gibt den Befragten Gelegenheit, sich
differenziert zu äußern, indem Bekanntheitsgrad und Bewertungen zum grünen
Personal sowie die Meinung zu Sachthemen einschließlich der kommunalen
Reizthemen (insbesondere Ost-West-Achse, 1. FC Köln) abgefragt und frei
formulierte, individuelle Stellungnahmen ermöglicht werden. Das Ergebnis
muss spätestens am 01.03.2025 vorliegen. Mit der Durchführung der Umfrage
wird ein renommiertes Institut beauftragt. Sollten die Kosten einer
Umfrage die Mittel des Kreisverbands übersteigen und kein Zuschuss der
Bundespartei zu erreichen sein, entwickelt der Kreisverband die Umfrage
selbst und führt sie in eigener Regie durch.
2. Die Ratsfraktion wird aufgefordert, keine Entscheidung über
a) die konkrete Lage und Ausgestaltung eines Leistungszentrums des 1. FC Köln
b) die Mindestanforderungen eines Pachtvertrages der Stadt Köln mit dem 1. FC
Köln
c) den Zeitraum eines Verzichts des 1. FC Köln auf die Nutzung der Gleueler
Wiesen
zu treffen, bevor über das Ergebnis der Umfrage im Kreisverband diskutiert
worden ist. Bis dahin sollte man sich an den Forderungen von BUND und der BI
„Rettet den Grüngürtel“ orientieren.
Erweist sich eine Umfrage in eigener Regie als undurchführbar, holt der Vorstand
ein Meinungsbild der Kreismitgliederversammlung zu den Kompromissvorstellungen
der grünen Ratsfraktion ein.
3. Der Kreisvorstand wird gebeten, geeignete Instrumente zur Verfügung zu
stellen, um eine Erfolg versprechende Wahlkampfstrategie (10 Punkte-Katalog
entsprechend dem Flyer aus dem letzten Grünen Bundestagswahlkampf) zu
entwickeln.
Begründung
BUND und die BI "Äußerer Grüngürtel" haben Zweifel, ob der von der Ratsfraktion intendierte Kompromiss zwischen den Vorstellungen des 1. FC Köln auf der einen Seite und der Stadt Köln auf der anderen Seite die Belange des Umwelt- und Landschaftsschutzes in Bezug auf den dauerhaften Schutz der Gleueler Wiesen ausreichend berücksichtigt.
Mit einer Befragung der Kölner:innen bzw. der Herstellung eines Meinungsbilds der Kreismitgliederversammlung machen die Grünen deutlich, wessen Ziele und Interessen sie vertreten wollen.